Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Siegfried Bubeck

Stellungnahme der FW-DFB Fraktion zum Haushaltsentwurf 2025

Rede von Siegfried Bubeck im Gemeinderat am 12.12.2024

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolf,

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Schäfer,

Sehr geehrter Herr Baubürgermeister Schienmann,

werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

 

„Eine schwierige Zeit liegt vor uns. Sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich, politisch oder im sozialen Bereich“. So begann meine Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2023 im Dezember `22.

Diese Sätze kann ich 1:1 übernehmen. Leider wurde die Lage noch schwieriger. Herausforderungen in der Politik mit dem immer noch andauernden Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, weitere Kriege und kriegerische Auseinandersetzungen im Libanon, Israel, Syrien, Afrika oder im fernen Osten werden uns weiter beschäftigen und die Flüchtlingsfrage weiter verschärfen.

Dazu kommt die Ungewissheit, wie sich die Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten auf Europa und die Bundesrepublik auswirkt.

Wirtschaftliche Fehleinschätzungen wirken sich nun stark auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und auch auf Waiblingen aus.

Stellenabbau in der Autoindustrie hat Auswirkungen auf die Zulieferbetriebe, damit aber auch auf alle anderen Wirtschaftszweige. Insolvenzen, Abwanderungen von Betrieben, eine höhere Arbeitslosigkeit und sinkende Kaufkraft können die Folge sein. Das würde aber auch sinkende Einnahmen für unsere Stadt bedeuten.

 

Schauen wir auf Waiblingen, stehen wir im Vergleich mit den umliegenden Städten und Kommunen noch recht gut da.

Gewerbesteuer und Einkommenssteuer sind, wie wir von unserem Kämmerer Herrn Ozan hörten auf einem geplanten Niveau von 70 Millionen beziehungsweise ca. 44 Millionen Euro.

Das hört sich recht hoch an. Aber wenn wir bedenken, dass FAG- Zuweisungen 2025 deutlich sinken und die Umlagezahlungen deutlich auf ein Rekordhoch von 37,7 Millionen Euro steigen, ist dies schon bedrohlich. Dazu kommt noch die Rekordzahlung der Kreisumlage von über 53 Millionen Euro.

Weitere erschreckende Zahlen, Beispiel Neuverschuldung etc. haben Sie ausführlich von unserem Kämmerer gehört.

Diese Zahlen können wir in Waiblingen nicht beeinflussen.

Wir können aber an anderen Gelenkstellen die Stellschrauben bedienen.

Personalkosten: Auch diese sind in Waiblingen durch Stellenausbau in den letzten Jahren gestiegen. Wir schauten in den letzten Jahren schon genau darauf, ob Stellen entbehrlich wären. Die FW- DFB begrüßt daher den Vorschlag der Verwaltung, im nächsten Jahr keine Stellen neu zu schaffen und ausscheidende Mitarbeiter durch Stellenverschiebungen zu ersetzen. Auch wenn wir dadurch unsere Forderung, die subjektive Sicherheit in Waiblingen durch die Schaffung neuer Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst, zum Beispiel Einstellung eines früher sogenannten „Feldschützen“, der sich besonders um Feld und Flur kümmert, vorläufig, wenn auch schweren Herzens auf Eis legen.

 

Wir sehen, dass die Verwaltung bei der Vorlage des Haushaltsplans geplante Projekte stark gestrichen beziehungsweise geschoben hat. Diese Entscheidung finden wir richtig und in der jetzigen Situation logisch. Leider können wir die Streichungen oder Schiebungen anhand einer nicht vorgelegten Liste schlecht nachvollziehen.

Unsere Fraktion hat aber weiter geschaut, was unserer Meinung nach noch zu weiteren Einsparungen in 2025 führen könnte und was weiter geschoben werden kann. Besonders den hohen Investitionsanteil im Haushaltsentwurf haben wir uns vorgenommen.

Unser Standard beim Bauen ist sehr hoch. Wir, die FW-DFB, fragen uns, ob beispielsweise der Bau eines Kindergartens heute wirklich 10 Millionen Euro kosten muss, ob Außenanlagen mehrere Hunderttausende verschlingen müssten oder ob nicht zum Beispiel einfachere Spielgeräte und ein Kreativspielplatz auch genügen würden.

Dazu haben wir Anträge gestellt. Wir wollen untersuchen lassen, wie eine Kostenreduzierung von 30 % sich bei der KiTa Ringstraße durch alternative Baupläne allgemein und bei der KiTa Remsaue 30% im Außenbereich auswirkt.

 

Straßenbau:

Wir haben der Sanierung der Schmidener Straße zugestimmt. Bei der jetzigen Haushaltssituation sehen wir aber keine Möglichkeit, diese Maßnahme in 2025 zu beginnen und beantragen eine Verschiebung dieser Maßnahme auf 2026/27.

 

Parkierung Galerieparkplatz, früher bekannt als Wasenparkplatz mit Haus der Musik. Diese Maßnahme ist mit einer Planungsrate von 100000 Euro im Haushaltsplan verzeichnet. Dies ist unserer Meinung nach zurzeit nicht zwingend nötig.

Auch hier beantragen wir die Verschiebung der Planungsrate auf 2026.

 

 

Ich habe noch 2 Punkte, auf die ich gezielt eingehen möchte:

 

Essen in den Kindertagesstätten:

Vor Jahren haben wir beantragt, den Elternanteil an den Kosten der KiTas auf 10 % anzupassen. Sie wissen alle, dass die offizielle Empfehlung der Spitzenverbände deutlich höher liegt.

Diese 10 % wurden im Gemeinderat beschlossen und umgesetzt. Jährlich sollen diese Gebühren angepasst werden. Jetzt steigen aber die Kosten für die Verpflegung der Kinder stark. In Waiblingen sind sie aber in den Gebühren enthalten, dass eigentlicher Deckungsgrad bei geschätzten 6-7% liegt.  Zur Verdeutlichung: Waiblingen zahlt für Essensverpflegung in KITAS und Schulen über 2 Millionen Euro in 2025.

Deshalb beantragen wir, dass die Verwaltung einen Entwurf vorlegt, bei dem die Essensgebühren aus den Kitagebühren (Deckungsgrad10%) herausgerechnet und separat aufgeführt werden. Danach können wir dann über eine solche Maßnahme in Ruhe entscheiden.

 

Gewerbesteuer: die Verwaltung schlägt eine Erhöhung für 2025 um 20 Prozentpunkte vor. Einerseits verstehen wir das Ansinnen der Verwaltung, auch die Begründung. Aber wir tun uns bei der Umsetzung schwer, müssen noch weiter von der Richtigkeit dieser Maßnahme überzeugt werden. Zuerst müssen alle Möglichkeiten der Einsparungen, die wir auch in unseren Anträgen aufgezeigen, untersucht werden.

Wir wissen alle, dass die Gewerbetreibenden ein äußerst wichtiger Faktor im Waiblinger Zusammenleben sind.

Abwanderungen, Stellenabbau oder Insolvenzen müssen wir unbedingt vermeiden.

 

 

Vergessen möchte ich weder den Klimaschutz, den Wohnungsbau noch Schulen oder Feuerwehr.

 

Der Kampf gegen den Klimawandel darf bei all den anderen Krisen in der Welt nicht ins Hintertreffen geraten. Wir sind froh, dass der Klimaaktionsplan nun auf dem Tisch liegt und wir sehen, wie der Weg Waiblingens zur Klimaneutralität aussehen kann- steinig wird er allemal werden. Wir müssen nun gemeinsam klug agieren und sehen, was wir wann in Angriff nehmen können. Dabei die Balance halten zwischen Kostenzwängen und dem Abarbeiten von Maßnahmen, die uns auf lange Sicht auch eine Kostenersparnis bringen. Wir, die FW-DFB erwarten hier- wie im Klimaauschuss ( KNU) besprochen, von der Verwaltung eine Vorlage, wann welche Maßnahme eingesteuert werden kann und wie sich das auf den zukünftigen Haushalt und die CO2 Emission auswirkt, möglichst im ersten Halbjahr 25.

 

 

Beim Wohnungsbau wurden zuletzt die Projekte Winnender und Schorndorfer Straße begonnen. Diese Wohnungen benötigen wir dringend. Wir benötigen aber weitere Wohnungen, sowohl durch Innenverdichtung als auch durch verträgliche Neubaugebiete.

 

Bei der Feuerwehr sind wir weiter auf der Suche nach einem geeigneten Standort für einen Neubau.

Schulsanierungen müssen, wenn sie noch nicht begonnen sind, leider geschoben und nur die nötigsten Maßnahmen für die Betriebssicherheit gemacht werden.

 

Schließen möchte ich mit einem herzlichen Dank der FW-DFB Fraktion an Herrn Oberbürgermeister Wolf, Herrn ersten Bürgermeister Schäfer und Herrn Baubürgermeister Schienmann für die engagierte, zuverlässige und verantwortungsbewusste Arbeit in einer so schwierigen Phase zum Wohle unserer Stadt.

Einen besonderen Dank richte ich an Herrn Ozan und sein Team für die Erstellung eines umfangreichen, soliden und hoffentlich genehmigungsfähigen Haushaltsplans.

 

Dank auch an alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ohne die Waiblingen mit allen Ortschaften nicht so leben- und liebenswert wäre.

Ein herzlicher Dank auch an alle Gewerbetreibenden und Steuerzahler, ohne die unsere Heimatstadt keinen so hohen Standard erreichen könnte.

Dank auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte, für das lebendige und konstruktive Miteinander im Gemeinderat.

Allen Zuhörerinnen und Zuhörern danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.