Freie Wähler pflegen interkommunalen Gedankenaustausch

Es ist schon zur Tradition geworden: die Freien Wähler aus den vier benachbarten Städten Kornwestheim, Ludwigsburg, Remseck am Neckar und Waiblingen treffen sich regelmäßig zum Meinungs- und Gedankenaustausch zu kommunalen Themen, welche die vier Städte gemeinsam betreffen. Diesmal war der Treffpunkt das „K“ in Kornwestheim.
Bei einer sachkundigen Führung durch den Ersten Bürgermeister von Kornwestheim, Dietmar Allgaier, konnten sich die Gäste von den vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten der neuen „guten Stube“ Kornwestheims überzeugen und zeigten sich beeindruckt, wie hoch die Auslastung des Hauses kaum ein Jahr nach der Einweihung bereits ist.

Gabi Walker, die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler in Kornwestheim begrüßte die Gäste und rief den ersten Tagesordnungspunkt auf: das Ergebnis der Kommunalwahl am 25. Mai 2014. Dabei zeigten sich die Freien Wähler im Wesentlichen zufrieden, konnte doch die Zahl der Sitze in den Gemeinderäten von Ludwigsburg und Waiblingen und im Kreistag in Ludwigsburg gehalten, im Gemeinderat in Remseck und im Kreistag des Rems-Murr-Kreises verbessert werden. Ein schlechteres Ergebnis als vor fünf Jahren war lediglich bei der Gemeinderatswahl in Kornwestheim und bei der Regionalwahl zu verzeichnen.

Interessanterweise hat die Neuvergabe der Konzessionen für die Strom- und Gasversorgung in der Stadt Remseck am Neckar dazu geführt, dass die vier vertretenen Städte in Zukunft auf dem Sektor der Energieversorgung eng kooperieren werden. Erinnern wir uns: Remseck hat die Stromkonzession an die Stadtwerke Waiblingen und die Gaskonzession an die Stadtwerke Ludwigsburg/Kornwestheim vergeben, wobei sich beide Stadtwerke bereits im Vergabeverfahren auf eine Zusammenarbeit verständigt hatten. Der beim Treffen anwesende Oberbürgermeister Andreas Hesky, auch Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Waiblingen, zeigte den Freie Wähler-Stadträten der vier Nachbarstädte in diesem Zusammenhang interessante Perspektiven auf.

Ganz aktuell auf der Tagesordnung war das „Verkehrsmanagementkonzept für den Raum nördlich Stuttgart“, das Verkehrsminister Hermann erst wenige Tage zuvor den Landräten, Oberbürgermeistern und abgeordneten der Raumschaft vorgestellt hatte. Erster Bürgermeister Karl-Heinz Balzer aus Remseck, gleichzeitig Kreisvorsitzender der Freien Wähler im Kreis Ludwigsburg, stellte das Konzept vor. Die Reaktionen der Gemeinderäte aus den vier Städten auf die Feststellungen des Verkehrsministeriums bzw. seines Gutachters waren meist verhalten bis kritisch. Lediglich Gabi Walker aus Kornwestheim meinte: „Das lässt ja hoffen, dass in absehbarer Zeit zusammen mit dem Neubau der Gumpenbachbrücke auch der Anschluss der Aldinger Straße an die B 27 verbessert wird“. Silke Hernadi, Stadträtin in Waiblingen, äußerte die Vermutung, dass die „..Entlastungswirkung für Hegnach durch eine Westrandbrücke in Remseck nur gering sein wird“.

Enttäuscht von den Vorstellungen des Verkehrsministeriums waren die Ludwigsburger Vertreter. Ortsverbandsvorsitzende Brigitte Rayer-Pohland und Neu-Stadtrat Bernhard Remmele meinten unsisono: „Für Ludwigsburg lassen diese Planungen keinerlei Verbesserungen beim Straßenverkehr erwarten“. Und der Remsecker Fraktionsvorsitzende Gerhard Waldbauer fasste die Position seiner Fraktion zu den Plänen so zusammen: „Das Land hat ein Belastungsproblem auf seinen fünf am Neckar zusammen treffenden Landesstraßen. Und jetzt will es sich aus der Verantwortung stehlen, indem es eine zwingend notwendige neue Brücke von der Stadt Remseck bauen lassen will“.

Auch beim gemeinsamen Ausklang des Treffens beim Weinfest im Salamander-Areal ging es natürlich weiter mit dem Austausch kommunalpolitischer Erfahrungen.