Im vergangenen Jahr war in der Presse zu lesen, dass Stadtrat Alfonso Fazio, der Chef  Beschwerde 2
der Ali-Fraktion, zwei Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Oberbürgermeister 
Andreas Hesky erhoben hatte.
Mit Schreiben vom 19. November 2014 wandte sich Herr Fazio in Sachen
Zensusklage, unter anderem wegen der im Gemeinderat diskutierten Beschluss-
fassung zum Verzicht auf Rechtsmittel, an das Regierungspräsidium. Das
Regierungspräsidium hat mit Schreiben vom 2. Februar 2015 mitgeteilt, keinen Anlass für rechtsaufsichtliche Maßnahmen zu sehen.
Mit Schreiben vom 4. Juni 2014 beschwerte sich Herr Fazio über die Art der Ausübung des Kreistagsmandats des Oberbürgermeisters beim Regierungspräsidium.
Das Regierungspräsidium hat mit Schreiben vom 10. Februar 2015 mitgeteilt, dass es auch hier keinen Anlass sieht, in dieser Sache rechtsaufsichtlich tätig zu werden.


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