Stellungnahme der FW-DFB Fraktion zum Haushaltsplan 2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hesky,

sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin Dürr,

sehr geehrter Herr Schienmann,

werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

Waiblingen steht im Jahr 2022 vor vielen neuen Aufgaben und es wird große Veränderungen geben, sei es im personellen als auch im politischen Bereich. Sowohl erste Bürgermeisterin Dürr als auch Oberbürgermeister Hesky werden uns im ersten Quartal verlassen und neue Führungspersonen werden in Waiblingen agieren.

Politisch werden wir uns verstärkt nicht nur mit dem Klima sondern generell mit der Nachhaltigkeit beschäftigen müssen. Definitionen für Nachhaltigkeit gibt es zuhauf. Mir leuchtet eine moderne Definition ein: Wir müssen so dauerhaft wirtschaften, dass es uns gut geht, aber die Chancen der nachfolgenden Generationen nicht gemindert werden

Wir müssen also zur Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung sowohl ökologische, ökonomische und soziale Aspekte betrachten. Nur einseitige Maßnahmen werden Folgen nach sich ziehen, die die anderen Aspekte leiden lassen.

Schlagworte dieser Aspekte, die uns alle beschäftigen, sind beispielsweise:

Bezahlbarer Wohnraum, Verkehr, Bildung, Ökologie, Gewerbe und Wirtschaft oder soziales Zusammenleben. (Diese Aufzählung ist nicht vollständig)

Bezahlbarer Wohnraum fehlt auch in Waiblingen. Aber es wird in Waiblingen viel getan, damit sich daran etwas ändert.  Ich erinnere nur an die im Haushaltspanentwurf 2022 ausgewiesenen kommunale Projekte in Waiblingen Süd, Schorndorfer Straße, Winnender Straße, Berg-Bürg. Auch das Gebiet, ich nenne es ehemaliges Grünes Hochhaus auf der Korber Höhe steht noch an. Darüber hinaus müssen wir weiter über Nachverdichtungen und höhere Gebäudehöhen nachdenken. Und auch darüber , gegebenenfalls Anreize für Hausbesitzer zu schaffen, um  Leerstände wieder dem Wohnungsmarkt zugänglich zu machen. Ganz ohne Neubaugebiete werden wir aber auch in Waiblingen meiner Meinung nach nicht auskommen. Auch hier werden uns Themen zum Klimaschutz, Versiegelung, Frischluftschneisen ebenso beschäftigen wie die Themen Baustoffe, Energie oder Nutzung der Gebäude. Gute Beispiele von CO2 neutralen Wohngebieten sind Berg- Bürg oder das ehemalige Hahn-Areal. Auf diese Erkenntnisse heißt es aufzubauen.

Wir empfehlen, das Wohngebiet Söhrenberg in Neustadt behutsam aber zügig anzugehen. Ansonsten wird die Notlage für Wohnungssuchende noch verschlimmert.

Zum Thema Gewerbe:  In seiner Rede vom 21. Oktober stellten uns sowohl Oberbürgermeister Hesky als auch Kämmerer Ozan erfreuliche Zahlen bei der zu erwartenden Gewerbesteuer vor. Besonders dadurch kann die Stadt geplante Investitionen von 30,9 Millionen Euro im Haushaltsplan einbringen.

Hier gilt es aber, den ansässigen Gewerbetreibenden weiterhin gute Bedingungen zu schaffen bzw. zu bewahren, damit die Betriebe weiterhin in unserer Region prosperieren können, Arbeitsplätze erhalten oder sogar neue erzeugen können. Wir wissen, dass viele Unternehmen auch in unserer Region gerade beim Klimaschutz Vorreiter sind und neue klimafreundliche Produkte entwickeln.

Ich wiederhole ganz bewusst: Wir müssen das gesamte Dreiecksgeflecht von Ökologie, Ökonomie und Sozialem betrachten. Also dürfen wir nicht einfach sagen, es gibt keine neuen Gewerbegebiete oder Baugebiete mehr. Neuartige Lösungen müssen für alle verträglich gefunden werden.

Auch beim Verkehr müssen wir umdenken. Stärkung des ÖPNV, des Radverkehrs und des Fußverkehrs muss forciert werden. Auch hier hat Waiblingen schon viele Anstrengungen gemacht und wir sind auf dem richtigen Weg. Radschnellwege, Ausbau des kommunalen und überörtlichen Radwegenetzes, Einstellung eines Koordinators Radverkehr zielen in die richtige Richtung.

Manche Parteien und Gruppierungen fordern rigorosere Einschnitte. Wir, die FW- DFB Fraktion sind aber der Auffassung, dass auch Individualverkehr seine Berechtigung hat und es notwendig bleibt, auch den wirtschaftlichen Faktor zu bedenken und ein ausgewogenes Verhältnis aller am Straßenverkehr Beteiligten anzustreben.  Da unsere Regierung das Ziel der Stärkung der e-Mobilität verfolgt, müssen wir in Waiblingen mit den Stadtwerken zusammen den Ausbau der Infrastruktur, sprich öffentliche Ladesäulen weiter vorantreiben.

Dieser Wandel benötigt aber verstärkt Energie. Neben dem Ausbau von Photovoltaik auf Dächern öffentlicher und privater Gebäude wollen wir Überlegungen anstellen, an welcher Stelle Flächen für PV- Anlagen noch möglich sind. Ich denke da an ehemalige Deponien oder brachliegende Äcker und Wiesen. Dies wird aber sicher ein Thema in der Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes werden. Aber auch das Thema Windräder auf Waiblinger Markung muss in diesem Zusammenhang weiterverfolgt werden, sobald das Drehfunkfeuer Affalterbach abgeschaltet ist.

In Waiblingen werden weitere Plätze an Kitas und Schulen benötigt. Deshalb ist das Geld, das wir für Bau, Sanierung und Digitalisierung von Schulen und Kindergärten ausgeben, im Sinne einer guten Ausbildung unserer Kinder sinnvoll eingesetzt. Hier schauen wir aber auch darauf, dass möglichst CO2 neutral gebaut wird.

Unsere freiwillige Feuerwehr ist ein wichtiger Teil des Sicherheitskonzepts unserer Stadt. Damit sie aber stets einsatzfähig bleibt, benötigt sie sowohl moderne Ausrüstung als auch adäquate Unterkünfte. Gerne sind wir bereit, sie sowohl durch neue Fahrzeuge als auch durch Renovierungen in Bittenfeld und den anderen Ortschaften und dem Neubau in Waiblingen zu unterstützen. Und für Hegnach muss schnellstens eine Lösung gefunden werden, damit auch dort moderne Verhältnisse geschaffen werden.

Bürgerschaftliches Engagement ist wichtig und wir stehen hinter der Entscheidung von echten Bürgerbeteiligungsprozessen, bei denen Ratsmitglieder sich während der Durchführungsphase zurückhalten.

Wir unterstützen den Vorschlag der Verwaltung, Stellen für die organisatorische Begleitung von Beteiligungsprozessen zu schaffen. Gemäß dem vorgelegten Stellenplan müssen auch in vielen anderen Bereichen, besonders im Bereich Erziehung und Bildung als auch im Bereich Klima und Umwelt Stellen geschaffen werden. Auch dies findet unsere Zustimmung.

Als bekannt sparsame Fraktion sehen wir den vorgelegten Investitionshaushalt mit ca. 30,9 Millionen Euro als sehr sportlich an. Diesen gilt es abzuarbeiten. Leider ist die Pandemie noch nicht vorbei und auch es gibt weiterhin viele unberechenbare Faktoren. Die zur Zeit florierende Wirtschaft könnte doch noch einbrechen, Insolvenzen könnten drohen, Einnahmen sinken. Ebenso explodieren die Rohstoff- und Bauartikelpreise aufgrund der weltweit schwierigen Lieferketten.

Wir werden daher in diesem Jahr zu den Investitionsvorhaben der Verwaltung keine eigenen weiteren Haushaltsanträge stellen.

Schließen möchte ich mit einem herzlichen Dank der FW-DFB Fraktion an Herrn Oberbürgermeister Hesky für seinen sprichwörtlich unermüdlichen Einsatz zum Wohle unserer Stadt., ebenso an Frau Erste Bürgermeisterin Dürr. Ich bin sicher, dass Sie auch noch in den nächsten Monaten alles für unsere schöne Stadt geben werden.

Ein herzliches Dankeschön auch an unseren Baubürgermeister Herrn Schienmann für seine engagierte, zuverlässige und verantwortungsbewusste Arbeit. Danken möchte ich natürlich auch Herrn Ozan und seinem Team für die Erstellung eines solch umfangreichen Haushaltsplans, ebenso allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ohne die Waiblingen mit allen Ortschaften nicht so lebens- und liebenswert wäre und sich als moderne, gut ausgestattete Stadt präsentieren könnte.

Dank auch an meine Kolleginnen und Kollegen Stadträte für das lebendige und konstruktive Miteinander im Gemeinderat.

Allen Zuhörerinnen und Zuhörern danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

Siegfried Bubeck