Archive: November 2022
Stellungnahme der FW-DFB Fraktion zum Haushaltsplan 2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolf
Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Schölzel
Sehr geehrter Herr Baubürgermeister Schienmann
Werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte
Meine sehr verehrten Damen und Herren
Eine schwierige, unsichere Zeit liegt vor uns. Sowohl politisch und ökologisch als auch wirtschaftlich und im sozialen Bereich.
Zur Corona Pandemie, die meiner Meinung nach noch nicht vorüber ist, und zur Klimakrise kam durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auch noch eine wirtschaftliche, politische und soziale Krise hinzu.
Rekordinflation, gigantisch hohe Energiepreise, drohende Rezession, drohende Insolvenzen bei Gewerbetreibenden, Lieferengpässe, stark steigende Lebenshaltungskosten, steigende Armut in der Bevölkerung, Unterbringung von Geflüchteten und Politikverdrossenheit sind Schlagworte, die täglich in den Medien aufschlagen. Eine verlässliche Prognose über unsere Zukunft ist bei solch diffizilen Faktoren schwer möglich.
Schauen wir auf unsere Heimatstadt Waiblingen. Gewerbesteuereinnahmen von über 94 Millionen Euro im Jahr 2022 hören sich doch ausgezeichnet an. Diese extrem hohen Einnahmen ermöglichten es der Stadtverwaltung, auf eine eingeplante Kreditaufnahme in 2022 zu verzichten. Sie werden und wurden zur Finanzierung eines soliden Haushalts eingesetzt, wie auch die prognostizierten 63 Millionen Euro Gewerbesteuer in 2023.
Aber: Allein die Personalausgaben belaufen sich in 2023 auf zirka 60 Millionen Euro. Hier müssen wir genau hinschauen, welche Stellen notwendig sind, neu geschaffen werden und ob manche durch Digitalisierungsmaßnahmen in den nächsten Jahren umgewidmet werden können.
Der kommunale Finanzausgleich, sinkende Schlüsselzuweisungen und eine steigende Kreisumlage werden unseren Haushalt 2023 zusätzlich stark belasten und in 2024 verstärkt aufschlagen. Das ordentliche Ergebnis in der Haushalts-Entwurfsfassung 2023 geht nun von einem Betrag von MINUS 2,3 Millionen Euro aus. Mit Abschreibungen macht Waiblingen 11,3 Millionen Euro neue Schulden.Dies halten wir für sehr bedenklich und fordern alle am Haushalt Beteiligten zum Maßhalten auf.
Ökologisch sind wir in Waiblingen auf dem richtigen Weg. Klimaschutz wird bei jeder neuen Baumaßnahme mitbedacht mit dem Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2035. Wir, die FW-DFB-Fraktion stehen zu unserer Forderung, dass klimaneutrale Neubaugebiete nur in einem verträglichen Maß weiter geplant und entstehen können. „Nur- Nachverdichtung“ reicht für die Nachfrage an bezahlbarem Wohnraum unserer Bevölkerung nicht aus. Wir befürworten eine Randbebauung an der Stauferstraße ebenso wie ein Neubaugebiet Söhrenberg in Neustadt.
Eine zentrale Rolle bei der Energiewende spielen PV- Anlagen und Windkraft. Neben Anlagen auf allen geeigneten öffentlichen und privaten Dächern unterstützen wir, wie auch in den letzten Jahren schon vorgeschlagen, PV-Anlagen auf ehemaligen Deponien, brachliegenden Äckern und Feldern oder entlang großer Straßen. Die Grundsatzbeschlüsse wurden gefasst, jetzt geht es zügig an deren Umsetzung. Hier sehe ich ein riesiges Aufgabenfeld für unsere Stadtwerke. Sowohl bei der Beratung unserer Bürgerinnen und Bürger als auch beim Bau und Betrieb solcher Anlagen. Auch unterstützen wir die Untersuchungen der Windhöffigkeit auf der Buocher Höhe und der Suche nach anderen Gebieten auf Waiblinger Gemarkung, an denen genug Wind weht und sich ein Aufstellen von Windrädern lohnt.
Zufriedenheit und Wohlfühlgefühl in und mit unserer Stadt hängen unmittelbar mit den Begriffen „Bezahlbarer Wohnraum, Bildung, Digitalisierung, Verkehr, Kultur, soziales Zusammenleben, Sicherheitskonzept, Gewerbe und Wirtschaft“ zusammen. Bezahlbarer Wohnraum mit Innenverdichtung und maßvollem, behutsamen Neubau wird im Haushaltsplanentwurf sowohl bei der Eigenkapitalverstärkung der Wohnungs GmbH als auch in vielen weiteren Projekten berücksichtigt. Das Projekt „Hoch und Grün“ an der Stauferstraße, das hoffentlich im Verlauf des Abends beschlossen wird, sehen wir als richtungsweisend an und befürworten und unterstützen dies. Ich persönlich hätte mir auch ein ökologisch gebautes grünes Hochhaus in diesem Gebiet vorstellen können.
Die Neubauten, Erweiterungen und Renovierungen an unseren Schulen und Kindertagesstätten schreiten trotz Lieferengpässen voran, auch wenn manche Maßnahme geschoben werden muss. Insgesamt können wir aber sagen, dass in Waiblinger Bildungseinrichtungen ein hoher Standard herrscht. In die Bildung und Erziehung unserer Kinder ist und bleibt jeder Euro wertvoll.
Ebenso wertvoll und richtig ist jeder Euro in unsere Feuerwehren investiert. Hier stehen mit der Sanierung und Modernisierung von Bestandsgebäuden, Neuanschaffung moderner Fahrzeuge und der Suche und Planung neuer Feuerwehrhäuser in der Kernstadt und in Hegnach große Investitionen an, die wir ebenfalls befürworten.
Oberbürgermeister Wolf teilte seine Haushalts-Rede in verschiedene Themen ein. Er nannte sie „Schlagworte“. „Erwartungen“ war eines davon: Bürgerinnen und Bürger erwarten beim Verkehr einen Wandel hin zu mehr ÖPNV, Rad- und Fußverkehr. Auch der Ausbau der Ladestationen für Elektroautos muss vorangetrieben werden. Diese Notwendigkeit sehen und unterstützen wir. Wir unterstützen auch Planungen für eine behindertengerechte Bus-Bucht am Bürgerzentrum und eine Verbesserung des dortigen Radwegs. Ein Bus-Kap hatten wir aus bekannten Gründen abgelehnt.
Als Freie Wähler mahnen wir, dass unser Gewerbe und Handel gut ausgebaute Straßen für den Transport von Gütern benötigen. Auch sind für Privatpersonen nicht alle wichtigen Ziele ständig und einfach von allen Orten aus mit dem ÖPNV zu erreichen. Ich erinnere an die Diskussionen „Busverkehr zum Kreiskrankenhaus“. Deshalb müssen wir weiterhin in einen Straßenbau investieren, der jedoch zum Ziel hat, CO2-Emissionen einzusparen. Dies gelingt mit kluger Verkehrsführung und intelligenten Ampelschaltungen.
Die Schlagworte „Digitalisierung“ und „Kultur“ unseres Oberbürgermeisters können mit seinen Schlagworten „Erwartung“ und „Standard“ verknüpft werden. Sowohl Stadtverwaltung als auch Schulen sind hier bei Ausbau und Umsetzung weit vorangeschritten. Viele Behördengänge können schon digital erledigt werden. Auf diesem Sektor ist Waiblingen Vorreiter. Auch die digitale Ausstattung an unseren Schulen ist auf einem guten Weg. Nur durch Investitionen in den Bereichen Kultur und Sport können wir den bisherigen Standard, mit kleinen Abstrichen bei den Bädern, halten.
Leider sind sowohl Pandemie als auch der Krieg in der Ukraine nicht vorbei. Geflüchtete aufzunehmen und sie menschenwürdig auf unbestimmte Zeit unterzubringen ist eine humanitäre Aufgabe. Verwaltung, Gemeinderat und nicht zuletzt Bürgerinnen und Bürger haben sich dieser Aufgabe angenommen. Mobile Homes wurden angeschafft, private Wohnungen wurden angemietet und übergangsweise sind einige Sporthallen mit Geflüchteten belegt. Durch die aktuelle politische Lage ist aber abzusehen, dass mit weiteren Geflüchteten gerechnet werden muss und dadurch weitere Maßnahmen getroffen werden müssen. Die Zahl Geflüchteter und viele weitere Faktoren wie Wirtschaftskraft, Rohstoff- und Bauartikelknappheit, allgemeine Preissteigerungen, Fachkräftemangel oder Insolvenzen sind zurzeit unberechenbar.
Insgesamt gesehen kommen also auf unsere Stadt Waiblingen viele Verpflichtungen zu, die es abzuarbeiten gilt. Die Verwaltung veranschlagte in ihrem vorgelegten Investitionshaushalt ca. 33,4 Millionen Euro – eine große Aufgabe und Verantwortung! Als bekannt sparsame FW-DFB-Fraktion werden wir aus all diesen Gründen für 2023 keine Haushaltsanträge stellen.
Schließen möchte ich mit einem herzlichen Dank unserer Fraktion an Herrn Oberbürgermeister Wolf, Herrn Erster Bürgermeister Schölzel und Herrn Baubürgermeister Schienmann für ihre engagierte, zuverlässige und verantwortungsbewusste Arbeit in einer so schwierigen Zeit zum Wohle unserer Stadt. Einen besonderen Dank richte ich an unseren Kämmerer Herr Ozan und seinem Team für die Erstellung eines zwar umfangreichen aber dennoch soliden Haushaltsplans. Dank auch an alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ohne die Waiblingen mit allen Ortschaften nicht so lebens- und liebenswert wäre.
Danken möchte ich auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte für das lebendige und konstruktive aber immer lösungsorientierte Miteinander im Gemeinderat. Auch wenn die Sitzungen das eine oder andere Mal etwas länger als unbedingt notwendig dauerten.
Allen Zuhörerinnen und Zuhörern danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
Jahreshauptversammlung 2022 „Freie Wähler Demokratische Freie Bürger Waiblingen e.V.“
Die Jahreshauptversammlung 2022 findet am Mittwoch 23.11. um 18 Uhr in Beinstein statt.
Ort: katholisches Gemeindehaus, Mühlweg 7 in Beinstein