Archive: Februar 2015
Dienstaufsichtsbeschwerden erledigt
Im vergangenen Jahr war in der Presse zu lesen, dass Stadtrat Alfonso Fazio, der Chef 
der Ali-Fraktion, zwei Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Oberbürgermeister
Andreas Hesky erhoben hatte.
Mit Schreiben vom 19. November 2014 wandte sich Herr Fazio in Sachen
Zensusklage, unter anderem wegen der im Gemeinderat diskutierten Beschluss-
fassung zum Verzicht auf Rechtsmittel, an das Regierungspräsidium. Das
Regierungspräsidium hat mit Schreiben vom 2. Februar 2015 mitgeteilt, keinen Anlass für rechtsaufsichtliche Maßnahmen zu sehen.
Mit Schreiben vom 4. Juni 2014 beschwerte sich Herr Fazio über die Art der Ausübung des Kreistagsmandats des Oberbürgermeisters beim Regierungspräsidium.
Das Regierungspräsidium hat mit Schreiben vom 10. Februar 2015 mitgeteilt, dass es auch hier keinen Anlass sieht, in dieser Sache rechtsaufsichtlich tätig zu werden.
„Staufer-Kurier“ Beitrag Wilfried Jasper
Unser DFB Fraktionsvorsitzender, Stadtrat Wilfried Jasper, veröffentlichte am 18.02.2015 
im
„Staufer-Kurier„, dem Amtsblatt der Stadt Waiblingen, unter der Rubrik „Stadträte haben
das Wort“, nachstehenden Beitrag:
Flüchtlingsgipfel beim LRA Rems-Murr-Kreis
Unter dem Motto „Als kommunale Familie die große Herausforderung meistern“
lud Landrat Johannes Fuchs Herrn Ministerialdirektor Prof. Wolf-Dieter Hammann
vom Ministerium für Integration BW sowie Oberbürgermeister und Bürgermeister
des Kreises und Polizeipräsident Ralf Michelfelder am 12.02.2015 zu einem
Erfahrungsaustausch über die Praxis der Flüchtlingsunterbringung ein.
Die Pressemitteilung des Landratsamts Rems-Murr-Kreis vom 16. Februar 2015 lesen Sie hier:
Pressemitteilung Flüchtlingsgipfel RMK
Wolfgang Faißt ist Landratskandidat der Freien Wähler
Der langjährige Bürgermeister Wolfgang Faißt (52) aus 
Renningen, Krs. Böblingen
will sich beruflich gleich zweifach verändern. Einmal hat er, nachdem er sich der
Unterstützung der Kreistagsfraktion der Freien Wähler sicher war, seine Kandidatur
für den Landratsposten im Rems-Murr-Kreis eingereicht, zum andern will er sich als
Landesvorsitzender der Freien Wähler bewerben und am 25. April 2015 wählen lassen.
„Ich möchte mit 52 Jahren noch einmal eine neue berufliche Herausforderung“,
erklärte er gegenüber der Presse. Als Landrat könne man viel gestalten. Nachdem
er vor Weihnachten von den Freien Wählern im Rems-Murr-Kreis angesprochen
worden sei, habe er lange überlegt. „Es würde mir schwerfallen, Renningen zu verlassen“, bekennt Faißt, der seit 2000 Bürgermeister in der Rankbachstadt ist. Unter anderem die Bosch-Ansiedlung fiel in seine Amtszeit und gilt als sein Meisterstück.
Wir wünschen Herrn Faißt für seine Kandidaturen viel Fortune.